Montgomery: "Erleben Tyrannei der Ungeimpften" (2024)

Die vierte Corona-Welle ist da. Die notwendige dritte Impfung kommt nicht in Gang. Dennoch spricht sich Noch-Gesundheitsminister Spahn für das Ende der "epidemischen Lage" aus. Und dann? Ein Thema, über das Anne Will in ihrer ARD-Talkshow mit ihren Gästen diskutierte.

Plötzlich muss alles sehr schnell gehen. Denn die aktuelle Corona-Lage wird immer dramatischer. Das Robert-Koch-Institut verzeichnete am Freitag bundesweit 37.120 Neuinfektionen. Das ist der höchste Wert in der aktuellen vierten Welle. Der aktuelle Inzidenzwert liegt bundesweit bei rund 200. Betroffen sind überwiegend Ungeimpfte. Doch auch die Zahl der Impfdurchbrüche steigt. Laut Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery werden aktuell zwar nur zwei Promille der Corona-Patienten deswegen behandelt. Doch damit diese Zahl nicht weiter steigt, ist eine Booster-Impfung notwendig, also eine Auffrischungsimpfung. Die haben bisher bundesweit laut Covid-19-Impfdashboard gut 2,1 Millionen Menschen bekommen. Unklar ist dagegen die Zahl der Menschen, die noch nicht gegen Corona geimpft sind. Experten gehen von etwa 30 Prozent der Bevölkerung aus, und das ist zu viel.

Dennoch könnte der Bundestag an diesem Donnerstag über das Ende der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" beraten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen SPD, Grüne und FDP am heutigen Montag vorstellen, kündigt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der ARD-Sendung Anne Will an. Was die Ampelparteien genau wollen, sagt sie zwar nicht. Doch ist inzwischen durchgesickert, dass es unter anderem eine Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen geben soll, auch wenn diese genesen oder geimpft sind. Das hatte die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise geschrieben. Dem Bericht zufolge soll es keinen Lockdown für Ungeimpfte und auch keine bundesweite 2G-Regelung für das öffentliche Leben geben. Einigen Bundesländern geht das nicht schnell genug. Sachsen hat die 2G-Regel schon eingeführt, Berlin denkt darüber nach, und auch Bayern hat die Corona-Regeln verschärft.

"Brauchen rechtssicheren Schutz"

Fakt ist: am 25. November soll die epidemische Notlage wegfallen. Dann bestimmen wieder die Bundesländer, welche Corona-Maßnahmen sie für richtig halten. Zwei Drittel der Bundesbürger seien geimpft, erklärt Göring-Eckardt bei Anne Will. Jetzt müsse man Maßnahmen ergreifen, "die ausreichend und hilfreich sind und die nicht von Gerichten gekippt werden können." "Wir brauchen einen rechtssicheren Schutz", betont sie - und kritisiert die geschäftsführende Bundesregierung. Sie habe seit Sommer Zeit gehabt, Vorbereitungen für die aktuelle absehbare Situation zu treffen. Sie habe versäumt, die Impfung von Kindern vorzubereiten. Probleme gebe es auch bei den Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren, von denen nicht einmal die Hälfte geimpft sei.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht ein, dass die Regierung zu lange gezögert habe. Er verlangt von den Ampelparteien, sich für eine Ministerpräsidentenkonferenz einzusetzen, und scheint dabei zu vergessen, dass dies eigentlich die Aufgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, auch wenn diese nur noch geschäftsführend im Amt ist. "Wir müssen mehr machen, als nur über Abstände zu reden und die Maskenpflicht zu regeln", begründet er seine Forderung. Und er fürchtet: "Die Grundmaßnahmen, die in dem jetzt angekündigten Entwurf stehen, werden nicht ausreichen." Behandelnde Ärzte in den Krankenhäusern würden bald vor der Wahl stehen, zwischen ungeimpften Corona-Patienten und geimpften Schlaganfall-Patienten zu entscheiden.

Man müsse alles dafür tun, Corona auch anders zu bekämpfen als durch Impfungen, sagt der bayerische Ministerpräsident - und spielt damit auf ein mögliches Medikament gegen die Krankheit an. "Es geht jetzt erst richtig los, der Höhepunkt ist noch lange nicht erreicht."

"Tyrannei der Ungeimpften"

Für Weltärzte-Vorstandschef Frank Ulrich Montgomery ist die Impfpflicht eine mögliche Lösung der aktuellen Lage. "Wir erleben eine Tyrannei der Ungeimpften, die über die Geimpften bestimmen und uns diese ganzen Maßnahmen aufoktroyieren", sagt er. Ihm ist klar: "Wir müssen uns alle impfen lassen, dann haben wir genug Sicherheit." Eine Impfpflicht für alle fordert auch der Deutsche Pflegerat. Dessen Präsidentin Christine Vogler ist aber gegen eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufe. Dabei denkt sie natürlich vor allem an Krankenschwestern und -pfleger. In den Krankenhäusern seien 90 Prozent der Pflegekräfte geimpft, bei den Pflegeheimen wisse man das nicht, sagt sie. Ohnehin seien dort nur 50 Prozent der Pflegenden Fachkräfte. Die anderen seien Helfer, Betreuungsassistenten sowie Alltagsbegleiterinnen und -begleiter. Sie will den Fokus mehr auf die Einrichtungen statt auf die Pflegenden setzen.

Markus Söder ist gegen eine allgemeine Impfpflicht, eine Impfpflicht für bestimmte Berufe kann er sich aber vorstellen. Impfskeptiker und Querdenker kann er dagegen nicht verstehen: "Es schmerzt mich, dass wir auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau sind, aber beim Impfen so reden, als ob wir da um einige Jahrhunderte zurückfallen." Man müsse noch mehr Überzeugungsarbeit bei Impfskeptikern leisten, verlangt Söder.

Menschen direkt ansprechen

Wie das gehen kann, wissen Christine Vogler und die Ethikratspräsidentin Alena Buyx: nur mit direkter Ansprache. Man müsse Zweifler direkt zu einem Termin einladen, fordert Buyx. Die Menschen müssten begreifen: "Impfen in einer Pandemie ist keine Privatsache. Man hat ein höheres Risiko, schwer zu erkranken - oder zu sterben."

Und Söder bringt es auf den Punkt: "Die Argumente, die gegen das Impfen gebracht werden, verstehe ich einfach nicht", sagt er. "Wir könnten mit allem durch sein, wir könnten so viele Freiheiten haben, hätten wir alle oder möglichst viele geimpft."